Mobirise





persönliche Vorsorge



Immer mehr wächst das Bedürfnis, die rechtlichen und persönlichen Angelegenheiten zu regeln und hierfür Anordnungen für die Zukunft zu treffen, bevor das infolge einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr möglich ist. Vielfach besteht eine gewisse Scheu vor der gerichtlich angeordneten Betreuung in der Vorstellung, daß persönliche Angelegenheiten später durch fremde Personen unpersönlich geregelt werden und dies zu unerwünschten Kosten führt. In solchen fällen stellt sich die Frage, ob nicht eine private Vorsorgevollmacht besser ist. Auch besteht oft der Wunsch, bei geistiger Frische in einer sogenannten Patientenverfügung Anordnungen darüber zu treffen, wie im Falle einer Lebensbedrohenden Krankheit verfahren werden soll, ob z.B. lebensverlängernde Maßnahmen (Stichwort "Apparatemedizin") durchgeführt werden sollen oder nicht. 

Die Betreuung 

Im Gegensatz zur früheren Entmündigung und der Vormundschaft über Volljährige können heute Volljährige grundsätzlich unter Betreuung gestellt werden. Das betreuungsrecht geht vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus; was bedeutet, daß der Wille und die Wünsche des Betroffenen beachtet werden müssen und einschränkende Maßnahmen auf das Notwendigste beschränkt&xnbsp;bleiben. Die Bestellung eines Betreuers erfolgt durch das Vormundschaftsgericht, wenn die betroffene Person infolge von Krankheit, körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung ihre persönlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr ohne Unterstützung besorgen kann. Aufschluß hierüber soll ein Sachverständigengutachten bringen. Die Betreuung wird grundsätzlich dann nicht angeordnet, wenn eine Vorsorgevollmacht vorhanden ist und diese den gesetzlichen Vorgaben genügt. Der Umfang der Betreuung richtet sich ganz nach ihrer Erforderlichkeit. Sie beschränkt sich also entweder auf die Angelegenheiten in denen der Betroffene konkret der Hilfe bedarf oder sie beschränkt sich auf gewisse Aufgabenkreise, wie: Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung oder Vermögensverwaltung 

Die Patientenverfügung 

Die Patientenverfügung enthält eine vom späteren Patienten selbst noch zu Zeiten uneingeschänkter Äußerungs- und Einwilligungsfähigkeit getroffene Regelung seiner medizinischen Behandlung für den späteren Fall der Einsichts- Einwilligungs- und/oder Äußerungsunfähigkeit.In einer Patientenverfügung trifft also der spätere Patient die Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit, der Reichweite und der Intensität seiner medizinischen Behandlung selbst. Rechtlich handelt es sich hierbei um die vorweggenommene Erteilung oder Verweigerung einer ärztliche Behandlung oder Betreuung.Grundsätzlich ist die Patientenverfügung für Arzt, Pflegepersonal, Betreuer und Vormundschaftsgericht bindend, es sei denn die in Dieser geäußerten Wünsche sind mit der Rechtsordnung unvereinbar. So kann z.B. eine aktive Sterbehilfe, welche in Deutschland gemäß § 216 StGB (Tötung auf Verlangen)unter Strafe steht, nicht wirksam eingefordert werden. 

Die Vorsorgevollmacht 

Sinn der Vorsorgevollmacht ist es, in Zeiten "geistiger Frische" für den Fall der (altersbedingten) Gebrechlichkeit vorzusorgen und durch die Bevollmächtigung einer bestimmten Person die Einrichtung einer staatlichen Betreuung überflüssig zu machen. Wie bereits erwähnt erübrigt eine rechtswirksame Vorsorgevollmacht die Betreuerbestellung. Mit der Vorsorgevollmacht bevollmächtigt der Vollmachtgeber den Vollmachtnehmer dazu, im Namen und mit Wirkung für den Vollmachtgeber Erklärungen abzugeben, zu denen der Vollmachtgeber selbst infolge -vor allem altersbedingtem- Verlustes der Geschäftsfähigkeit nicht mehr in der Lage ist. Der Vollmachtgeber muß für die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung geschäftsfähig sein. Zu Ermächtigungen für Einwilligungen in medizinische oder Freiheitsbeschränkende Maßnahmen bedarf es nur der Einsichtsfähigkeit des Betroffenen (Vollmachtgebers), die Schwere und Tragweite des Eingriffs zu beurteilen. Vollmachtnehmer kann grundsätzlich jede geschäftsfähige Person sein.Im Gegensatz zur normalen Generalvollmacht soll die Vorsorgevollmacht erst nach Eintritt der Geschäftsunfähigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit zur Anwendung kommen, was über verschiedene Varianten der Formulierung erreicht werden kann.